im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Eine Streu- und Räumpflicht käme nur dann in Betracht, wenn der Querweg gestreut und somit für die Allgemeinheit eröffnet gewesen wäre.

Dies gilt erst recht dann, wenn sich unter der Holzkonstruktion eine papierkaschierte Dämmung befindet, die leicht entflammbar ist, wodurch sich ein Brand rasend schnell ausbreiten beschreibung kann. Sturz eines Fußgängers wegen bellenden Hundes OLG Karlsruhe. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar BGH. Eine solche besteht nur in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Hohe Sorgfaltsanforderungen an Arbeiten mit Heißbitumen OLG Düsseldorf. Urteile aus dem Jahr 2007 Wegschieben und Umwerfen eines Rollers nach Parken kein Privathaftpflichtfall LG Köln Beschädigt ein Kfz-Fahrer nach dem Parken einen Roller, den er wegen der allzu großen Nähe zu seinem Auto beschreibung versetzen will und der dabei umfällt, dann liegt kein Versicherungsfall der. Vorschadenausschluss in der Umwelthaftpflichtversicherung OLG Hamm Ein Risikoausschluss, wonach in der Umwelthaftpflichtversicherung Ansprüche wegen solcher Schäden, die durch bei Vertragsbeginn bereits erfolgter oder begonnener Umwelteinwirkungen entstehen oder entstanden sind, nicht versichert sind, ist AGB rechtlich nicht zu beanstanden. Keine Berücksichtigung mitverursachender Tiergefahr bei unklarem Geschehen OLG Brandenburg Lässt sich nicht aufklären, wie es zu einer Verletzung eines Pferdes durch ein anderes mit ihm auf derselben Koppel untergebrachtes Pferd gekommen ist, so ist für die Berücksichtigung mitverursachender Tiergefahr gem. Es kommt dabei auf den objektiv bestehenden Aufgabenbereich, nicht auf die subjektive Wahrnehmung der Beteiligten. Ein solches kann angenommen werden, wenn der Fahrgast ein Buch lesen will und sich einen Sitzplatz aussucht, der keinen (ausreichenden) Halt bietet. Bei einem gemeinsamen Fuß- und Radweg treffen den Radfahrer höhere Sorgfaltspflichten als den Fußgänger. Denn ein vernünftiger Benutzer eines Behördenparkplatzes kann am Wochenende nicht erwarten, dass dieser den gleichen Anforderungen entspricht, die während der Öffnungszeiten der Behörde an den Platz zu stellen sind. Es ist sogar hinnehmbar, kurze Strecken wenige Schritte auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden. Sicherungsmaßnahmen sind erst dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Verkehrssicherungspflicht bei Reinigung von Büroräumen OLG Karlsruhe Das Putzen von nur einem begrenzten Personenkreis zugängigen Büroräumen löst grundsätzlich keine besonderen Verkehrssicherungspflichten aus. Daher ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ausreichend. Haftung Dritter für Verursachung eines Brandschadens OLG Oldenburg Entsteht ein Feuer dadurch, dass Benzin, das aus einer zufällig umgefallenen Flasche ausgelaufen war, durch eine weggeworfene Zigarettenkippe entzündet wird, so haftet von den dabei anwesenden rauchenden Personen nach 830 Abs. 1 AHB Deckungsschutz gewähren, wenn ein Bauunternehmer in versicherter Zeit eine Baugrube verfüllt, dies nach dem Vortrag des Auftraggebers zu einer Verformung der Wände des bereits errichteten Kellers geführt hat, Schadenersatzansprüche hieraus aber erst nach Ablauf der versicherten Zeit geltend gemacht werden. Der Vorsatz im Sinne des des Ausschlusses des.

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1 Straßenreinigungsgesetz NRW bestehende Pflicht einer Gemeinde, die Straßen zu reinigen und die Winterwartung vorzunehmen, bezieht sich auch auf Fußgängerüberwege.Im vorliegenden Fall liegt jedoch kein Haftungstatbestand vor.